Wider die Datensammelwut: Wolfgang G. Wettach bei Demonstration in Tübingen

Das Schwäbische Tagblatt schreibt: Am Samstag zogen rund 100 Demonstranten vom Europa- zum Marktplatz. Sie protestierten gegen das zunehmende Sammeln und Speichern persönlicher Daten: Durch die verstärkte Überwachung der Bürger seien demokratische Grundrechte in Gefahr. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft Verdi, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie lokalen Gruppen wie dem Stammtisch "Unser Huhn". (...)

Bei der Kundgebung wandten sich mehrere Redner gegen das vermehrte Sammeln von Daten durch den Staat - aber auch durch Firmen und Konzerne. Wenn jeder Schritt nachvollziehbar sei, leide nicht nur die Privatsphäre. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit sei in Gefahr: Der Quellenschutz für Journalisten werde faktisch abgeschafft. Informanten aus Betrieben und Behörden, die Missstände öffentlich machten, müssten Repressalien fürchten - und schwiegen dann lieber.

Besonders kritisiert wurde das zentrale Speichern von Daten für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dabei sollen von allen Arbeitnehmern beispielsweise die Fehlzeiten am Arbeitsplatz erfasst werden. (...) Wolfgang Wettach von den Grünen kritisierte die zunehmende Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beispielsweise auch in den TüBussen. (...)

(Auszug aus der Rede) Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung - auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!

• Der ganze Artikel bei Tagblatt.de
  
• Internetseite des Aktionsbündnisses:
  www.wider-die-datensammelwut.de
  
• Das Flugblatt mit Demoaufruf (PDF)
  
• Die Rede von Wolfgang G. Wettach im Volltext bei http://gruene.wettach.org