Silke Wettach über Vladimír Špidla: Warum ein Kommissar die Anti-Diskriminierungsgesetze verschärfen will

EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla (links im Bild) gilt als eigenwilliger Politiker, der keinen Ärger scheut. Jetzt will er die Anti-Diskriminierungsgesetze verschärfen. (...)
Aus dem Kreis der 27 Kommissionsmitglieder sticht der 57-jährige Špidla nicht nur wegen seiner skurrilen Erzählungen heraus. Der Weißhaarige mit dem Habitus eines zerstreuten Wissenschaftlers gehört zu den wenigen Politikern in Brüssel, die ihr Geld schon einmal als einfacher Arbeiter verdient haben. 13 Jahre schlug er sich in der damaligen CSSR als Kulissenschieber durch, arbeitete auf dem Bau und im Sägewerk. Das prägt ihn bis heute. „Ich weiß, wie es sich anfühlt, bei Minusgraden draußen zu arbeiten“, sagt der Mann, der später bis zum Ministerpräsident der Tschechischen Republik aufstieg. In Brüssel zählt Špidla mittlerweile zu den einflussreichen Kommissaren.

Am morgigen Mittwoch wird er einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ihm in Deutschland gehörigen Ärger einbringen dürfte. Brüssel will die umstrittenen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien aus dem Jahr 2000 verschärfen. Bisher ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung verboten. Nun will Špidla auch die Gleichbehandlung im Alltag sicherstellen, etwa beim Einkaufen, Wohnen und im Nahverkehr. (...)

Auch wenn das deutsche Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bereits einige der vorgesehenen Änderungen vorweggenommen hat, wehren sich vor allem Unions-Politiker dagegen, dass EU-Bürokraten in immer mehr Lebensbereiche vordringen. Seit Monaten versuchen Unions-Politiker, Špidla von seinem Kurs abzubringen. (...)

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